Falsch-beschuldigung im Sexualstrafrecht – was tun bei einem falschen Vergewaltigungs-vorwurf?
Sie werden wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexuellem Übergriff oder einer anderen Sexualstraftat beschuldigt und sind überzeugt, dass der Vorwurf falsch ist?
Dann ist der verständliche Wunsch häufig:
„Ich muss der Polizei sofort erklären, was wirklich passiert ist.“
Gerade das kann jedoch ein Fehler sein.
Auch wer unschuldig ist, kennt zu Beginn des Ermittlungsverfahrens regelmäßig weder die vollständige Belastungsaussage noch die übrigen Ermittlungen.
Deshalb gilt zunächst:
Machen Sie keine vorschnellen Angaben. Kontaktieren Sie die beschuldigende Person nicht. Löschen Sie keine Nachrichten oder sonstigen Daten. Lassen Sie zunächst die Ermittlungsakte prüfen.
Die Strafverteidiger von Menz & Partner verteidigen Beschuldigte bei aus ihrer Sicht falschen Vorwürfen im Sexualstrafrecht. Zu unserem Team gehören mehrere Fachanwälte für Strafrecht.
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Falsch beschuldigt – warum Schweigen zunächst sinnvoll sein kann
Wer weiß, dass ein Vorwurf aus seiner Sicht nicht stimmt, hält Schweigen häufig für falsch:
„Wenn ich nichts getan habe, kann ich doch einfach erklären, wie es wirklich war.“
Das Problem ist nicht Ihre eigene Erinnerung an den Sachverhalt.
Das Problem ist, dass Sie regelmäßig noch nicht wissen, welche konkrete Geschichte sich bereits in der Ermittlungsakte befindet.
Sie wissen möglicherweise nicht:
- was Ihnen exakt vorgeworfen wird,
- welche Tatzeit genannt wurde,
- welche Einzelheiten geschildert wurden,
- welche Aussagen bereits vorliegen,
- welche Nachrichten die Polizei kennt,
- welche Zeugen vernommen wurden,
- welche digitalen Daten gesichert wurden.
Eine spontane Aussage erfolgt damit auf einer unvollständigen Informationsgrundlage.
Nach Akteneinsicht kann immer noch entschieden werden, ob eine Einlassung sinnvoll ist.
Nicht jeder falsche Vorwurf ist eine bewusste Falschbeschuldigung
Dieser Unterschied ist wichtig.
Ein Tatvorwurf kann objektiv unzutreffend sein, ohne dass die andere Person bewusst gelogen haben muss.
In Betracht kommen je nach Einzelfall beispielsweise:
- unterschiedliche Wahrnehmungen eines Geschehens,
- Erinnerungslücken,
- spätere Veränderungen der Erinnerung,
- Missverständnisse,
- suggestive Einflüsse,
- fehlerhafte Zuordnungen,
- bewusst falsche Angaben.
Deshalb darf eine Verteidigung nicht vorschnell unterstellen:
„Die Person lügt.“
Zunächst muss untersucht werden, wie der Tatvorwurf entstanden ist und welche Beweise tatsächlich vorhanden sind.
Welche Beweise können einen falschen Vorwurf widerlegen?
Nachrichten und Chats
WhatsApp, SMS, Instagram, Signal, Telegram oder andere Kommunikation können zeitliche Abläufe oder das Verhältnis der Beteiligten dokumentieren.
Wichtig ist regelmäßig der vollständige Gesprächsverlauf, nicht nur eine einzelne Nachricht.
Zeugen
Personen können möglicherweise Angaben machen über
- den Ablauf vor einem Treffen,
- den Zustand der Beteiligten,
- Äußerungen nach dem Geschehen,
- spätere Kontakte,
- sonstige relevante Umstände.
Fotos und Videos
Bildmaterial kann insbesondere Zeitpunkte, Orte oder bestimmte Abläufe dokumentieren.
Standortinformationen
Je nach Verfahren können Standort- oder Bewegungsdaten relevant sein.
Kalender, Buchungen und andere Dokumente
Auch scheinbar nebensächliche Informationen können helfen, zeitliche Abläufe zu rekonstruieren.
Digitale Metadaten
Zeitstempel oder andere technische Informationen können im Einzelfall Bedeutung erlangen.
[Digitale Beweismittel im Sexualstrafrecht]
Bewusst falsche Verdächtigung
Eine bewusste falsche Beschuldigung kann selbst strafrechtlich relevant sein.
§ 164 StGB stellt unter bestimmten Voraussetzungen die falsche Verdächtigung unter Strafe.
Erforderlich ist dabei insbesondere eine Verdächtigung wider besseres Wissen mit der Absicht, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen einen anderen herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
Das bedeutet zugleich:
Nicht jede Einstellung und nicht jeder Freispruch beweist eine strafbare falsche Verdächtigung.
Dass sich ein Tatvorwurf nicht beweisen lässt, bedeutet nicht automatisch, dass die beschuldigende Person wusste, dass ihre Angaben falsch waren.
Soll ich sofort Gegenanzeige erstatten?
In aller Regel sollte dies nicht reflexartig die erste Verteidigungsmaßnahme sein.
Zunächst sollte bekannt sein:
- was genau behauptet wurde,
- wie die Aussage zustande kam,
- welche weiteren Beweise existieren,
- ob objektiv nachweisbare Falschangaben vorliegen,
- welche Verteidigungsstrategie im eigenen Verfahren sinnvoll ist.
Eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung kann in geeigneten Fällen in Betracht kommen.
Ob und zu welchem Zeitpunkt sie sinnvoll ist, sollte aber strategisch geprüft werden.
Die Verteidigung gegen den gegen Sie gerichteten Tatvorwurf steht zunächst im Vordergrund.
Falschbeschuldigung wegen Vergewaltigung
Besonders belastend sind falsche Vorwürfe einer Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung nach § 177 StGB.
Häufig ist dabei nicht jede Tatsache zwischen den Beteiligten streitig.
Beispielsweise kann unstreitig sein,
- dass man sich getroffen hat,
- dass man gemeinsam Zeit verbracht hat,
- möglicherweise sogar, dass sexuelle Handlungen stattgefunden haben.
Der entscheidende Streit kann vielmehr darin liegen, ob diese sexuellen Handlungen einvernehmlich waren.
Dann können zahlreiche Begleitumstände wichtig werden:
- Kommunikation vor dem Treffen,
- Nachrichten während oder unmittelbar danach,
- spätere Kontaktaufnahmen,
- Aussagen gegenüber Freunden,
- Fotos,
- Standortdaten,
- Verhalten der Beteiligten,
- weitere objektive Informationen.
Keines dieser Beweismittel darf isoliert betrachtet werden.
[Verteidigung bei Vergewaltigung und § 177 StGB]
Löschen Sie keine Nachrichten
Auch wenn bestimmte Kommunikation unangenehm oder missverständlich erscheint:
Löschen Sie sie nicht.
Ein vollständiger Chatverlauf kann eine völlig andere Aussagekraft besitzen als einzelne Nachrichten.
Durch eine Löschung können zudem gerade Informationen verloren gehen, die später entlastend wären.
Das gilt insbesondere für:
- WhatsApp,
- SMS,
- E-Mails,
- Social-Media-Nachrichten,
- Fotos,
- Videos,
- Cloud-Daten.
Verändern Sie mögliche Beweismittel nicht und besprechen Sie zunächst mit Ihrem Verteidiger, welche Informationen relevant sind.
Kontaktieren Sie die beschuldigende Person nicht
Auch wenn Sie überzeugt sind, dass ein Vorwurf erfunden wurde:
Versuchen Sie nicht,
- eine Erklärung zu verlangen,
- die Person zur Rücknahme der Anzeige zu bewegen,
- eine Aussprache zu organisieren,
- eine Entschuldigung einzufordern,
- gemeinsame Bekannte einzuschalten.
Nachrichten oder Anrufe können selbst Bestandteil der Ermittlungsakte werden.
Auch eine vollkommen friedlich gemeinte Kontaktaufnahme kann später anders interpretiert werden.
Die ursprüngliche Aussage genau untersuchen
Für die Verteidigung kann besonders wichtig sein, wann und gegenüber wem der Vorwurf erstmals geäußert wurde.
Zu untersuchen ist beispielsweise:
- Was wurde bei der ersten Schilderung gesagt?
- Gegenüber wem erfolgte sie?
- Wurde zunächst ein anderer Sachverhalt dargestellt?
- Wann wurde erstmals eine konkrete Sexualstraftat behauptet?
- Was wurde bei der Polizei ausgesagt?
- Gab es spätere Ergänzungen?
- Haben sich zentrale Angaben verändert?
Die Entwicklung einer Aussage kann für ihre spätere Bewertung von erheblicher Bedeutung sein.
Häufige Fragen
Was macht die Verteidigung bei einem falschen Sexualstrafvorwurf?
1. Ermittlungsakte beschaffen
Zunächst muss bekannt sein, was tatsächlich behauptet wird.
2. Belastungsaussage analysieren
Wir prüfen insbesondere Entstehung, Entwicklung und Inhalt der Aussage.
3. Aussagen vergleichen
Mehrere Vernehmungen und frühere Angaben werden miteinander verglichen.
4. Objektive Daten prüfen
Nachrichten, digitale Daten, Dokumente und andere Beweise werden in die Gesamtanalyse einbezogen.
5. Entlastende Tatsachen identifizieren
Es wird geprüft, welche bislang unbeachteten Informationen gegen den Tatvorwurf sprechen können.
6. Verteidigungsstrategie festlegen
Erst anschließend wird entschieden, ob beispielsweise
- weiterhin geschwiegen,
- eine schriftliche Einlassung abgegeben,
- weitere Ermittlungen angeregt,
- Beweise vorgelegt
werden sollen.
Weitere Themen
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Falsch beschuldigt wegen einer Sexualstraftat – frühzeitig Verteidigung vorbereiten
Ein falscher Sexualstrafvorwurf kann für den Beschuldigten erhebliche persönliche und berufliche Folgen haben.
Gerade deshalb sollte die Verteidigung nicht auf Wut, spontane Rechtfertigungen oder vorschnelle Gegenmaßnahmen gestützt werden.
Entscheidend ist eine strukturierte Prüfung:
Was wird konkret behauptet? Wie entstand der Vorwurf? Wie entwickelte sich die Aussage? Welche objektiven Beweise existieren? Welche Informationen sprechen gegen den Tatvorwurf?
Die Strafverteidiger von Menz & Partner vertreten Beschuldigte bei falschen oder aus ihrer Sicht unzutreffenden Sexualstrafvorwürfen von unseren Standorten:
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